Juni 23 2016

Tierschutz in Europa

Europäische UnionHeute wird über den Brexit abgestimmt, aus diesem Anlass möchte ich mich heute mit der Rechtslage, zum Thema Tierschutz, in der Europäischen Union, beschäftigen.

Europa – EU Recht

Das EU-Recht gliedert sich in Primärrecht und Sekundärrecht. Die Verträge, d. h. die primären Rechtsvorschriften, sind die Grundlage für das Tätigwerden der EU ganz allgemein.

Die sekundären Rechtsvorschriften, also Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse, leiten sich von den in den Verträgen festgelegten Grundsätzen und Zielen ab.

Der Entscheidungsprozess

Das übliche Verfahren ist ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, dabei haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat das gleiche Gewicht. Derzeit sind 96 Abgeordnete aus Deutschland im Europäischen Parlament. Für die Ausarbeitung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften ist die Europäische Kommission, die politisch unabhängige Exekutive der EU, zuständig.

*Europäischer Rat ist nicht zu verwechseln mit dem Europarat oder dem Rat der Europäischen Union

Grundgesetz und EU-Recht

Obwohl das europäische Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht geniesst (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht über dem Grundgesetz. Der Artikel 23 des Grundgesetzes (Art. 23 GG) wird auch als Europa-Artikel bezeichnet. In Deutschland ist der Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz verankert (Art. 20a GG).

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Der Vertrag von Lissabon

Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Zur Regelung des Tierschutzes haben sich die Regierungen darauf verständigt, das Amsterdamer Protokoll zum Tierschutz als einen eigenständigen Artikel im Vertragswerk zu verankern.


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Veröffentlicht23. Juni 2016 von admin in Kategorie "Tierschutz

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